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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

N.S. Menko Holding B.V.

(Fassung vom 19. Dezember 2019)

 

1. Vertragspartner

Ihr Kaufvertrag kommt mit N.S. Menko Holding B.V. (nachstehend „MMOBIEL", „wir", „uns"), Hinmanweg 9W 7575 BE Oldenzaal zustande.

Geschäftsführende Direktor: Niels Steven Menko

Telefon: 01805 125 155

E-Mail: info@mmobiel.com

Handelsregister: Kamer van Koophandel Enschede

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE268045786

 

2.  Geltungsbereich

2.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Privatkunden (nachstehend „Privatkunde“, „Kunde“, „Sie“) im Sinne des § 14 BGB und MMOBIEL gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Privatkunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern MMOBIEL deren Geltung nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Geltungsausschluss gilt auch für den Fall, dass MMOBIEL eine Kundenbestellung in Kenntnis der abweichenden Kundenbedingungen vorbehaltslos annimmt und ausführt. Sofern der Privatkunde neben einer Warenbestellung auch einen von MMOBIEL angebotenen Service in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen Geschäftsbedingungen dieser jeweiligen Services. Diese Bedingungen sind bei den

jeweiligen Services aufgeführt und gelten im Falle der Inanspruchnahme des speziellen Services neben den nachfolgenden Bedingungen.

 

2.2 Im Falle von Kollisionen zwischen den Regelungen gilt als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services

2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Privatkunden

3. Gesetzliche Regelung

 

3. Vertragsgegenstand / Vertragsabschluss / Vertragstextspeicherung

3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch MMOBIEL zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch MMOBIEL erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch MMOBIEL bzw. mit der Ausführung der Dienstleistungen beim Kunden durch MMOBIEL.

 

Bestellt der Privatkunden über den Online-Shop per Internet wird MMOBIEL den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Dieses Bestätigungsschreiben stellt noch keine Vertragsannahme dar.

 

3.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.3 MMOBIEL speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter MMOBIELe.de oder MMOBIEL.biz  einsehen. Seine früheren Bestellungen sind unter dem Navigationspunkt „Meine Bestellungen“ für ihn einsehbar, wenn er sich als Kunde registriert und über die Website mit seinen Kundendaten angemeldet hat.

 

3.4 Im Onlineshop erfahren Sie die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einige Aktionsartikel schneller als vorgesehen verkauft sind. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.

 

3.5 MMOBIEL bietet anderen Unternehmen die Möglichkeit, die Website www.MMOBIEL.com zu nutzen und deren Sortimente darauf zu verkaufen. Aus Gründen der Transparenz stellen wir dies klar ersichtlich dar. Ferner können über den verlinkten Unternehmensnamen, Informationen über den Anbieter eingesehen werden. Der Vertrag, der bei einem Verkaufsabschluss von Drittanbieter- Artikel zustande kommt, wird ausschließlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen. MMOBIEL ist nicht Vertragspartner. Weshalb der Drittanbieter für alle Angelegenheiten verantwortlich ist, die durch den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer entstehen. Sie werden darüber informiert, wenn ein Drittanbieter in Ihren Geschäftsvorgang einbezogen ist. Wir weisen sie daher darauf hin, die Datenschutzerklärungen, sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters sorgfältig zu lesen.

 

4. Preise, Zahlungsarten / -bedingungen

4.1 Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind bei Drucklegung des Kataloges anhand der Marktpreise kalkulierte Preisangaben. Sie sind Nettopreise, auf die die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist. Insbesondere für Bauteile zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. MMOBIEL gibt deshalb eingeräumte Senkungen des Marktpreises weiter. Erhebliche Preiserhöhungen (z.B. durch höhere Gebühren, Abgaben, Zölle, Gestehungs- und Transportkosten etc.) nach Drucklegung des Katalogs berechtigen MMOBIEL zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Privatkunden. MMOBIEL wird den Privatkunden nach dessen Bestellung über zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen informieren. Maßgebend ist hierbei der Listenpreis am Eingangstag der Kundenbestellung. Der Privatkunde ist in diesem Fall an sein Angebot nicht gebunden, es sei denn, er bestätigt sein Angebot anschließend zu dem geänderten Preis.

4.2 Im Falle einer Bestellung über das Internet gelten die unter Prüfen & Bestellen im Onlineshop angegebenen Preise für Bestellungen im E-Commerce.

 

4.3 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, stundengenaue Lieferung etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

 

4.4 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

 

4.5 Mit MMOBIEL sind Sie immer flexibel. Als unser Kunde können Sie bequem per Bankeinzug, per Rechnung, per Vorauskasse oder per Nachnahme und zusätzlich auf unserer Homepage über Kreditkarte, PayPal oder Sofort bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden.

 

4.5.1  Bezahlung  per Rechnung

Sie können die bestellte Ware bequem innerhalb von 14 Tagen ab Datum der mitgelieferten Rechnung begleichen.

 

4.5.2 Bezahlen per Bankeinzug

Bezahlen auf bequeme Art:

Der Rechnungsbetrag wird erst 14 Tage nach Rechnungsstellung abgebucht. Sie sparen Zeit, Wege und Nachnahmegebühren. Die Einzugsermächtigung ist jederzeit widerrufbar, auch per E-Mail - Nachricht an: info@mmobiel.com. Im Onlineshop klicken Sie beim ersten Kauf "Bankeinzug" an und teilen uns Ihre Bankverbindung und Kontonummer mit. Zukünftig ist diese Zahlungsart bei jeder weiteren Online-Bestellung automatisch voreingestellt. Sie können Ihre Zahlweise unter dem Punkt "Meine Daten" auch jederzeit ändern.

 

4.5.3  Bezahlen per Vorauskasse

Bezahlen auf bequeme Art:

Alle Angaben wie Bankdaten, Betrag usw., die Sie für die Begleichung Ihrer Bestellung benötigen, erhalten Sie in Ihrer Bestellbestätigungsmail am Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung abgeschickt haben. Bestellen Sie per Post, Fax oder Telefon, erhalten Sie, je nachdem welche Daten uns von Ihnen vorliegen, per Email, Post oder Fax alle wesentlichen Informationen um Ihre Bestellung so schnell wie möglich abzuschließen.

Sobald die Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist, wird Ihre Ware versendet. Der per Vorauskasse zu zahlende Betrag umfasst dabei alle vom Privatkunden bestellten Artikel und ggfls. auch die zusätzlich bestellten Services. Sollten ein oder mehrere Artikel Ihrer Bestellung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorrätig sein, werden wir Ihnen den Eingang Ihrer Überweisung bestätigen und Sie über die mangelnde Verfügbarkeit unverzüglich informieren. Es gelten die nachstehenden Regelungen gemäß Ziffer 6.1. Sofern sich der Kunde entschließt, an seiner Bestellung festzuhalten wird MMOBIEL die Artikel bei Verfügbarkeit schnellstmöglich versenden. Bei dieser Nachlieferung entstehen keine weiteren Kosten für den Kunden. Falls nach 7 Tagen noch kein Zahlungseingang auf unserem Konto festzustellen ist, werden wir Ihre Bestellung stornieren.

 

4.5.4 Bezahlen per Nachnahme

Wenn Sie die Lieferung gegen Nachnahme wünschen, bezahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar an den Postboten oder den Spediteur.

 

4.5.5 Bezahlen per PayPal / Sofort/ Kreditkarte

Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung  automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden.

Sofern Sie als Zahlungsart Sofort wählen, benötigen Sie hierfür Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung werden Sie automatisch auf das sichere Zahlungsformular der Sofort GmbH - A Klarna Group Company weitergeleitet. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

Bei Wahl einer Zahlung mittels Kreditkarte müssen die erforderlichen Angaben bei Abgabe der Bestellung MMOBIEL übermittelt werden. Zahlungen per Kreditkarte sind sofort und ohne Abzug fällig. Die Belastung der Kreditkarte des Privatkunden erfolgt mit dem Zeitpunkt, an dem MMOBIEL die Kundenbestellung annimmt.

 

5. Freiwilliges Rückgaberecht     

MMOBIEL bietet Ihnen als Privatkunden die Möglichkeit, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen die bestellte Ware zurückzusenden. Die Rückgabefrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren NICHT. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, falls die Warenrücksendung akzeptiert wurde.

Die Rücksendung hat zu erfolgen an

 

MMOBIEL

Retouren

Packstation 123

48527 Nordhorn

WICHTIG: Die Rücksendung kommt in unserer DHL-Packstation an (24-Stunden-Service), daher bitte auf Einschreiben oder unfreie Sendungen verzichten. Bitte bedenken Sie, dass nur DHL- und Deutsche-Post-Lieferungen ankommen können (keine anderen Dienste also).

 

Wir räumen Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht zu den folgenden Bedingungen ein:

die Ware ist unbenutzt

die Ware ist unbeschädigt

die Ware ist vollständig

die Ware hat eine ungebrochenes Siegel

die Ware enthält noch seine Originalverpackung

Diverse Arten von Tests mit der Ware gelten als Benutzung der Ware und solche Ware kann somit nicht zurückgegeben werden.

 

Das Freiwillige Rückgaberecht  besteht nicht für

Waren, soweit deren Versiegelung geöffnet wurde

Waren, die montiert oder demontiert wurden

Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde

Waren mit geöffnetem Siegel

von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut werden

Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde

Meterware, Verbrauchsmaterialien

Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks,  etc.), dass keine Daten aufgespielt sein dürfen, wenn Sie die Ware an uns zurücksenden. Sie sind dafür verantwortlich, dass sämtliche aufgespielten, vertraulichen und personenbezogenen Daten vor der Rückgabe solcher Geräte gelöscht sind.

 

6. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung, Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt

6.1 Sollte MMOBIEL nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei MMOBIEL verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden könnte, weil der Vorlieferant die MMOBIEL nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, wird MMOBIEL den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bereits erbrachte Zahlungen wird MMOBIEL unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten. Für den Fall, dass der Kunde an seiner Bestellung festhalten will, kann MMOBIEL dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Ware oder Dienstleistung in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. Eine Übersendung der angebotenen Ware bzw. eine Erbringung der angebotenen Dienstleistung erfolgt nur, wenn der Kunde das ihm unterbreitete Angebot annimmt.

 

6.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg oder Kriegsgefahren, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug  MMOBIEL abhängig ist), die für MMOBIEL nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist MMOBIEL berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu zwei Wochen ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

 

6.3 Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfs haftet MMOBIEL nur für grobes Verschulden.

 

7. Lieferung

7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Privatkunden ab Laderampe Erstversand. Für Aufträge unter EUR 50,00 (zzgl. MwSt.) berechnen wir eine Versandpauschale von EUR 5,45 (zzgl. MwSt.). Ab einem Bestellwert von EUR 50,00 (zzgl. MwSt.) trägt MMOBIEL die Versandpauschale von EUR 5,45 (zzgl. MwSt.) für Sie. Bei der Zahlungsart Nachnahme berechnen wir zusätzlich ein Nachnahmeentgelt von EUR 5,63 (zzgl. MwSt.). Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zusätzlich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.

 

7.2 Sofern der Kunde einen besonderen Lieferservice bestellt, finden sich hierzu Informationen in den Bedingungen zu den speziellen Lieferservices.

 

7.3 Bestellt der Privatkunde eine Lieferung zu einer stundengenauen Lieferung und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Privatkunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an MMOBIEL zurückzusenden. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, MMOBIEL trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

 

7.4  Liefergebiet: MMOBIEL liefert an Privatkunden in den Europäischen Ländern. Mit Ausnahme der Länder, in denen Zollvorschriften gelten.

 

8. Eigentumsvorbehalt

MMOBIEL behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Privatkunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit MMOBIEL im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Privatkunden auf MMOBIEL bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits MMOBIEL die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Privatkunde die Austauschlieferung von MMOBIEL erhält

 

9. Gewährleistung

9.1 MMOBIEL gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.

 

9.2 Nach Eingang der bestellten Ware hat der Privatkunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel gegenüber der MMOBIEL mittels schriftlicher Mängelanzeige (E-Mail an info@mmobiel.com) zu rügen.

Bei versteckten Mängeln hat deren Rüge unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels zu erfolgen.

 

9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Zugang der Ware.

 

9.4 Der Privatkunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. MMOBIEL kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

 

9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Beanspruchung entstanden ist.

 

9.7 Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB.

 

10. Garantie

Soweit MMOBIEL eine Ware an den Privatkunden mit einer Herstellergarantie liefert, setzt eine Inanspruchnahme von MMOBIEL aus § 437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers- geringer oder kürzer ist als nach Ziffer 9.1 bis 9.6 dieser Geschäftsbedingungen oder- MMOBIEL eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als Hersteller abgegeben hat. MMOBIEL wird dem Privatkunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen  vorliegenden Angaben zum Hersteller zugänglich machen. Sofern der Kunde die 48 Monate Langzeit-Garantie in Anspruch genommen haben sollte, ist § 443 BGB mit erweiterten Kundenrechten einschlägig.

 

11. Haftung

11.1 MMOBIEL, die Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung haftet MMOBIEL im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von MMOBIEL begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Privatkunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten

 

11.2 Im Falle von Datenverlusten haftet MMOBIEL nur, wenn der Privatkunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von MMOBIEL vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.

 

11.3 Der Umfang einer Haftung von MMOBIEL nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

11.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von MMOBIEL, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

 

12. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen MMOBIEL und Privatkunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.

 

13. Verschiedenes

13.1 Ein Recht des Privatkunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

 

13.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von MMOBIEL. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei MMOBIEL oder der Versandort des ersten Versenders, der für MMOBIEL tätig wird.

 

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

 

13.4 Der von uns vertriebene Katalog/die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MMOBIEL, oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

 

13.5 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wählt MMOBIEL einen gesetzlichen Gerichtsstand.

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