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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird Folgendes verstanden:

Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen in Verbindung mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen von MMOBIEL oder von einer Drittpartei auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dieser Drittpartei und MMOBIEL geliefert werden;

Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;

Tag: Kalendertag;

Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;

Dauervertrag: Ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum vorsieht;

Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder MMOBIEL ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums ermöglicht, der auf den Zweck zugeschnitten ist, für den die Informationen bestimmt sind, und die die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;

MMOBIEL: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen MMOBIEL und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;

Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass der Verbraucher und MMOBIEL zur gleichen Zeit im selben Raum sein müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

N.S. Menko Holding B.V.

Adresse der Niederlassung: 

Hinmanweg 9W

7575BE Oldenzaal,

Niederlande

Absenderadresse:

Postfiliale 558

N.S. Menko Holding B.V.

Albrecht Str. 55

48599 Gronau

Telefonnummer:  01805 125 155

(aus dem deutschen Festnetz  14 cent/ Minute z  / aus dem deutschen Mobilfunknetz bis zu max. 42 cent/ Minute)

Verfügbarkeit: Montag bis Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr

E-Mail Adresse: Kundenservice@mmobiel.com

Handelsregister: Kamer van Koophandel Enschede

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE268045786

 

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einem relevanten Lizenzierungssystem unterliegt: die

Angaben zur Aufsichtsbehörde.

Wenn MMOBIEL einen reglementierten Beruf ausübt:

der Berufsverband oder die Organisation, der er angehört;

die Berufsbezeichnung, den Ort in der EU oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wird;

einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Hinweise darauf, wo und wie diese Berufsregeln abgerufen werden können.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von MMOBIEL und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher zustande kommt.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, gibt MMOBIEL vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei MMOBIEL eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch entweder elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Bedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäß und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so ausführlich, dass eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher möglich ist. Sofern MMOBIEL Bilder verwendet, handelt es sich um wahrheitsgemäße Abbildungen der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für MMOBIEL nicht verbindlich.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Die Vereinbarung

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen dafür erfüllt sind.

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt MMOBIEL unverzüglich den Zugang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht von MMOBIEL bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag aufheben.

Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, wird MMOBIEL geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und zur Gewährleistung einer sicheren Webumgebung treffen. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird MMOBIEL entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

 

MMOBIEL kann - innerhalb der gesetzlichen Grenzen - feststellen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie all jene Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat MMOBIEL aufgrund dieser Nachforschungen gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

MMOBIEL wird spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:

die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;

Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;

den Preis, einschließlich aller Steuern, des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte;

gegebenenfalls die Kosten für die Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;

die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbestimmt ist;

wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für den Widerruf.

Im Falle eines erweiterten Geschäfts gilt die Regelung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Rücktrittsrecht

In Produkten:

Der Verbraucher kann während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einer Vereinbarung über den Kauf eines Produktes zurücktreten. MMOBIEL ist berechtigt, den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs zu fragen, kann ihn aber nicht zur Angabe des Grundes/der Gründe verpflichten. Die Kosten für die Rücksendung eines Produkts gehen zu Lasten des Verbrauchers, sofern nicht anders angegeben.

Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm beauftragter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. MMOBIEL ist berechtigt, eine Bestellung über mehrere Produkte mit abweichender Lieferzeit abzulehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat.

Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;

Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden:

Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. MMOBIEL kann den Verbraucher nach dem Grund seines Rücktritts fragen, kann ihn aber nicht verpflichten, den Grund/die Gründe anzugeben.

Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt mit dem auf den Vertragsschluss folgenden Tag.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

Wenn MMOBIEL dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.

Wenn die MMOBIEL dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es zur Bestimmung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist.

Der Zusammenbau eines Teils ist nicht zulässig. Die Schutzfolien sollten nicht unnötig entfernt werden, ebenso wenig wie die Kleberänder.

Werden die Folien und Selbstklebestreifen entfernt, verliert der Kunde das Recht auf Rückgabe. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch im Ladengeschäft tun dürfte.

Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.

Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn MMOBIEL ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Rücktrittsrecht vor oder bei Vertragsabschluss erteilt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er MMOBIEL innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist unter Verwendung des Rückgabeformulars oder auf andere eindeutige Weise zu informieren.

Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung zurückzusenden.

Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er die Ware vor Ablauf der Frist zurücksendet.

Der Verbraucher sendet das Produkt unbenutzt mit allem Zubehör, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen von MMOBIEL zurück.

Die Gefahr und Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Hat MMOBIEL nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder gibt MMOBIEL an, die Kosten selbst zu tragen, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

Artikel mit einem Verkaufswert über € 25,- können nur per Paketpost oder mit Sendungsverfolgung zurückgesendet werden. Dies dient der Vermeidung von Streitigkeiten über den Versand/Empfang des Artikels.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle weiteren Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Verpflichtungen von MMOBIEL im Falle des Rücktritts

Wenn MMOBIEL dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, den Rücktritt auf elektronischem Wege zu melden, wird er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Meldung versenden.

MMOBIEL erstattet den Bestellbetrag des Verbrauchers unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Rücktritt informiert hat. MMOBIEL kann mit der Auszahlung warten bis die Ware erhalten wurde oder der Verbraucher einen Einlieferungsbeleg zusendet.

MMOBIEL verwendet für die Erstattung das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

MMOBIEL kann folgende Produkte vom Rücktrittsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn MMOBIEL dies im Angebot deutlich oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss erwähnt hat:

- Produkte, die bereits montiert/installiert wurden.

- Dummy-Produkte.

- Produkte mit einem dekorativen Zweck.

- Produkte, deren Folien unnötigerweise entfernt wurden.

- Produkte, bei denen die Folie von der Klebekante entfernt wurde.

Artikel 11 - Der Preis

Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann MMOBIEL Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die MMOBIEL keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass alle genannten Preise Zielpreise sind, werden mit dem Angebot erwähnt.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

MMOBIEL gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den am Tag des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.

Sofern vereinbart, gewährleistet MMOBIEL auch, dass das Produkt für andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.

Eine vom Lieferanten, Hersteller oder Importeur von MMOBIEL gegebene zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber MMOBIEL geltend machen kann, wenn MMOBIEL seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

Unter zusätzlicher Garantie wird jede Zusage von MMOBIEL, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten verstanden, in der sie dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumen, die über das gesetzlich Erforderliche hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

MMOBIEL wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher MMOBIEL bekannt gegeben hat.

Im Hinblick auf das, was in Artikel 4 dieser Bedingungen steht, wird MMOBIEL angenommene Aufträge mit Sorgfalt, jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden können, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung benachrichtigt. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zu kündigen, ohne Strafe und berechtigt, eine eventuelle Entschädigung.

Nach der Kündigung gemäß dem vorigen Absatz wird MMOBIEL den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten wird von MMOBIEL bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen benannten und angekündigten Vertreter von MMOBIEL getragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 - Reklamationsverfahren

MMOBIEL verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren. Reklamationen über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben an MMOBIEL gerichtet werden.

Reklamationen, die bei MMOBIEL eingereicht werden, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet.

Erfordert eine Reklamation eine längere Bearbeitungszeit, so antwortet MMOBIEL innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

Artikel 15 - Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen MMOBIEL und dem Verbraucher, für die diese Bedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Bedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder in einer für den Verbraucher zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten werden

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